AGB – relay

Relay AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der

casavi GmbH

für Relay

Geltungsbereich
1. Die casavi GmbH, Sandstraße 33, 80335 München (nachfolgend „casavi“ genannt), ist Anbieterin des Cloud-basierten Software-as-a-Service Dienstes Relay, der auf der Relay Plattform zur Verfügung gestellt wird (im Folgenden als „Service“ oder „Plattform“ bezeichnet). Der Service bietet Beteiligten der Bewirtschaftung von Immobilien wie Handwerkern, Versicherungsmaklern, Hausmeistern, Wartungsdiensten, Energieversorgern oder Asset Managern („Dienstleister“) eine Plattform für Datenaustausch, Auftragsabwicklungen, Dokumentenverwaltung, Bereitstellung von Angeboten, Bewertung und Kommunikation in und um die Immobilie bieten.
2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen in Zusammenhang mit der Nutzung des Services durch die Kunden. Kunde ist jeder Auftraggeber oder Dienstleister, der die Leistungen von casavi gemäß Ziffer 2 in Anspruch nimmt („Kunde“).
3. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für casavi Relay. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch bevollmächtigte Vertreter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen und richten sich nicht an Verbraucher.
5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen casavi und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Services, bis casavi dem Kunden geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen bekannt gibt. Sofern der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht schriftlich und begründet binnen vier Wochen ab Bekanntgabe widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
Leistungsumfang
1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Services. casavi stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages den Service über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert casavi die Software auf einem Server, der über eine Internetverbindung für den Kunden erreichbar ist. casavi ist berechtigt, den Service auf einer eigenen Infrastruktur bereitzustellen oder einen Dritten mit dem Hosting zu beauftragen.
2. casavi überlässt dem Kunden im Rahmen einer Fair Use Policy eine für die Nutzung angemessene Speicherplatzmenge auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. casavi geht dabei davon aus, dass der Bedarf des Kunden sich im Rahmen eines durchschnittlichen Datenspeicherungs- und Datentransfervolumens bewegt. Bei nachhaltiger und andauernder Überschreitung dieses durchschnittlichen Datenspeicherungs- und Datentransfervolumens, wird casavi den Kunden davon rechtzeitig verständigen und im Falle der Bestellung weiteren Speicherplatz ehestmöglich zur Verfügung stellen. Sollte der Speicherplatz bei nachhaltiger und andauernder Überschreitung des durchschnittlichen Datentransfervolumen ohne Bestellung eines weiteren Speicherplatzes ausgeschöpft sein, werden keine weiteren Daten mehr gespeichert. Für den Fall der Bestellung weiteren Speicherplatzes behält sich casavi vor, Kosten in Rechnung zu stellen.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
4. Der Service richtet sich an Hausverwaltungen, Eigentümer, Mieter und immobiliennahe Dienstleister wie z.B. Versicherungsmakler, Handwerker, Hausmeister oder Wartungsdienste. Die Leistungen von casavi Relay bestehen u.a. in:
  1. Bereithalten der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Kunden gemäß Ziffer 3.
  2. Ermöglichen von Ausschreibungen, Abgabe von Angeboten und Vertragsabschlüssen („Transaktionen“) gemäß Ziffer 4.
  3. Schaffen von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten einschließlich Hinterlegen und Übermitteln von Daten und Dokumenten zwischen den Kunden.
  4. Ermöglichen von Bewertung der Vertrags- und Vorgangsabwicklungen durch die Kunden.
  5. Relay fungiert als Schnittstelle für eine Anbindung an Drittsysteme.
5. Der konkrete Leistungs- und Funktionsumfang des Services sowie ggf. deren Kosten bestimmt sich danach, welches Produktpaket der Kunde bestellt. Eine Beschreibung der Produktpakete einschließlich Preiskonditionen, Vertragslaufzeit und Anzahl der berechtigten Nutzer ist auf der Plattform einsehbar.
6. casavi entwickelt den Service kontinuierlich weiter und wird diesen durch Updates und Upgrades verbessern. Updates werden dem Kunden grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt. Sofern es sich dabei jedoch um umfangreiche Aktualisierungen und Erweiterungen des Funktionsumfangs (z.B. das Hinzufügen von Modulen) handelt, können diese von casavi als neues Produkt oder Upgrade eingestuft und dem Kunden nur gegen eine zusätzliche Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Werden derartige Upgrades und Erweiterungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt, so ist dies jederzeit durch casavi einseitig widerrufbar. Dabei ist der Kunde nicht zur Abnahme eines derartigen Upgrades verpflichtet.
Zulassung, Registrierung und Vertragsschluss
1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch casavi. Die Plattform steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
2. Die Nutzung des Services als Dienstleister setzt die Registrierung und Anlegung eines Kundenkontos voraus. Durch den Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. casavi nimmt dieses Angebot des Kunden durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und casavi zustande. casavi ist nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet.
3. Der Kunde hat bei der Registrierung (Zulassungsantrag) seine Unternehmensdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie die Art seiner Dienstleistung anzugeben. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag zwischen casavi und dem Kunden nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die Vertragslaufzeit und die vom Kunden ggf. zu zahlende Vergütung richtet sich nach dem gewählten Produktpaket. Eine Beschreibung der Produktpakete einschließlich Preiskonditionen, Vertragslaufzeit und Anzahl der berechtigten Nutzer ist auf der Plattform einsehbar.
4. Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Admin-Login hat der Kunde die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen. Die Anzahl der berechtigten Nutzer ist abhängig von dem gewählten Paket und auf der Plattform einsehbar.
5. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber casavi und anderen Kunden gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, casavi alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Kunden bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
6. casavi ist berechtigt, einem Kunden die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Der Kunde kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
7. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur von dem jeweils berechtigten Kunden verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde casavi hierüber unverzüglich informieren. Sobald casavi von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird casavi den Zugang des unberechtigten Kunden sperren. casavi behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird casavi den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
8. casavi kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Plattform registrierter Kunde tatsächlich diejenige Person darstellt, die er vorgibt zu sein. casavi leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Kunden.
Abschluss von Verträgen
1. Hausverwaltungen haben die Möglichkeit Aufforderungen zur Angebotsabgabe („Ausschreibungen“) zu veröffentlichen und dazu nach individuellen Kriterien ausgewählte Dienstleister einzuladen, verbindliche Angebote abzugeben. Ausschreibungen können nur von Hausverwaltungen eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar.
2. Dienstleister haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Hausverwaltungen und Liegenschaften auszuwählen und verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Dienstleisters sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des ausgeschriebenen Vertrages. Soweit zwischen einer Hausverwaltung und einem Dienstleister nichts anderes vereinbart ist, ist ein Dienstleister ab dem Ende der vom Einkäufer bestimmten und gegebenenfalls verlängerten Dauer der Ausschreibung weitere 30 Tage an sein Angebot gebunden. § 156 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dienstleister haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an Ausschreibungen eingeladen zu werden.
3. Hausverwaltungen sind frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote sie annehmen möchten. Sofern Hausverwaltung und Dienstleister keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Dienstleister das Angebot einer Hausverwaltung durch Abschicken einer Einzel- oder Rahmenvertragsbestellung annimmt.
4. Handlungen unter Verwendung der jeweiligen Login-Daten eines Kunden sind dem Kunden grundsätzlich zuzurechnen. Kunden sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich.
5. Für alle Transaktionen auf der Plattform gilt ausschließlich die auf der Plattform maßgebliche Systemuhrzeit.
6. casavi behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. casavi wird die Kunden über die Änderungen entsprechend informieren.
Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge
1. Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Kunden. casavi übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der jeweils geschuldeten Dienstleistungen. casavi trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Kunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
2. casavi kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Kunden übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
Bewertungen
1. Immobilienverwalter, Eigentümer, Mieter und andere Dritte (nachfolgend „Bewerter“) haben die Möglichkeit, Transaktionen und ihre jeweiligen Vertragspartner nach deren Abschluss zu bewerten. Bewertungen sind allen Kunden der casavi und Relay Plattformen frei zugänglich. casavi macht sich die Inhalte der Bewertungen nicht zu eigen. Es ist Bewertern untersagt, die nachfolgend aufgeführten Inhalte (nachfolgend „unzulässige Inhalte“) in die Bewertung aufzunehmen:
  1. unwahre Tatsachenbehauptungen,
  2. strafbare, oder sonst rechtswidrige, diskriminierende, rassistische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte,
  3. Beleidigungen, Herabsetzungen, widerrechtliche Drohungen oder Schmähkritik
  4. Inhalte ohne Aussagegehalt, wie Zahlenfolgen, sinnlose Buchstabenfolgen oder Symbole.
2. Im Übrigen gelten für Bewertungen die Bestimmungen der Ziffern 8 und 9.
3. casavi behält sich vor, im Rahmen des rechtlich zulässigen, Bewertungen auf anonymisierter Basis für eigene Zwecke auszuwerten und ggf. im Internet auch außerhalb der Plattform zu veröffentlichen.
Haftung des Plattformbetreibers
1. casavi haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen casavi bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
2. Für von casavi nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt casavi keine Haftung.
3. Für den Verlust von Daten haftet casavi nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
4. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von casavi auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von casavi.
6. Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet casavi weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet casavi nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Fremde Inhalte
1. Den Kunden ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf die Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
2. casavi macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Kunde garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Kunden der Plattform, dass die von ihm angebotenen Inhalte keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
3. casavi behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
4. Der Kunde wird casavi von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen casavi wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Kunden eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Kunde diese zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von casavi einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Sonstige Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet,
  1. die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
  2. in seinem Bereich eintretende technische Änderungen casavi umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen;
  3. bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist;
  4. Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Kunde verpflichtet sich, casavi alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus casavi von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen casavi geltend machen.
Verfügbarkeit
1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Services sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
2. Die Wartung der Services ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. casavi wird den Kunden von Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.
3. Die Verfügbarkeit der Services beträgt [99 %] im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten.
Datensicherheit und Datenschutz
1. Die Server von casavi sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer der Plattform die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
2. casavi verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderen anwendbaren Datenschutzgesetzen.
3. casavi ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen verarbeitet casavi die folgenden personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:
  1. casavi verarbeitet die vom Kunden im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Kunden sowie entsprechende vom Kunden mitgeteilte Aktualisierungen für die Zwecke der Vertragsabwicklung und Leistungserbringung durch casavi.
  2. casavi hält die vom Kunden im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmen- und Angebotspräsentation selbstständig in die Plattform eingepflegten Daten zum Abruf durch registrierte Kunden und andere Berechtigte bereit, sofern dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
  3. casavi verarbeitet die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls erhobenen personenbezogenen Daten und stellt diese anderen an der Transaktion beteiligten Kunden zur Verfügung, soweit dies für die Abwicklung der Transaktion erforderlich ist.
4. Darüber hinaus darf casavi Informationen und Daten, die keinen Personenbezug gem. der anwendbaren Datenschutzgesetze haben, über den Verlauf von Ausschreibungen sowie das Verhalten von Hausverwaltungen und Dienstleistern bei der Durchführung der Transaktionen, speichern und für eigene Geschäfts- und Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen.
5. Nähere Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch casavi ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen abrufbar unter www.relay.immo/datenschutz.
6. Mit der Zulassung zur Plattform gemäß Ziffer 3 übernimmt der Kunde gegenüber casavi und allen anderen Kunden die Gewähr, dass bezüglich der von ihm eingestellten Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Kunden eingehalten werden und stellt casavi von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
Vergütung
1. Die fällige Vergütung und die Abrechnungsmodalitäten richtet sich nach dem Leistungsumfang des gewählten Produktpaketes.
2. Zusätzliche Leistungen sind gesondert zu beauftragen und werden gesondert zu den jeweils gültigen Sätzen abgerechnet.
3. casavi ist berechtigt, die Rechnungen per E-Mail an den Kunden zu senden bzw. diese dem Kunden online zur Verfügung zu stellen.
4. casavi ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Kunden in angemessener Höhe abhängig zu machen.
5. Bei Zahlungsverzug ist casavi berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die im Fall des Verzuges entstehenden unter zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten von Inkassobüros und Rechtsanwälten sind vom Kunden zu tragen.
6. Bei Zahlungsverzug ist casavi berechtigt, die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen bis zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden auszusetzen und den Zugang des Kunden zu der Plattform vorübergehend zu sperren.
7. Ist der Kunde mit der Zahlung trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 4 Kalenderwochen in Verzug, so ist casavi zum Rücktritt vom Vertrag und zur dauerhaften Sperrung des Zugangs zur Plattform berechtigt. In diesem Fall hat der Kunde von casavi alle Aufwendungen für bereits durchgeführte Leistungen oder für die infolge des Rücktritts vom Vertrag notwendige Leistungen bzw. bereits erbrachte Leistungen zu ersetzen.
Abtretung und Aufrechnung
1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit casavi auf Dritte ist ausgeschlossen.
2. Zur Aufrechnung gegenüber casavi ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
ReferenzDer Kunde erklärt sich einverstanden, dass casavi das Logo und den Firmennamen des Kunden für eigene Geschäfts- und Marketingzwecke öffentlich, ohne vorherige Zustimmung des Kunden, nutzen kann. Dies schließt auch die Weitergabe dieser Informationen an andere Kunden und Dritte ein.
Vertragslaufzeit, Beendigung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit der Zurverfügungstellung der Dienste infolge der Registrierung durch den Kunden. Die konkrete Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Produktpaket.
2. Sofern in einem Produktpaket nicht anders geregelt, verlängert sich die jeweilige Laufzeit automatisch jeweils um ein Jahr, sofern nicht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird.
3. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für casavi insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten der gegenständlichen AGB verstößt. casavi behält sich in diesem Fall zusätzlich die Geltendmachung der sich aus der vertragswidrigen Handlung ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor.
4. Bei Beendigung des Vertrages verpflichtet sich casavi, die Daten des Kunden auf Anfrage innerhalb von 30 Kalendertagen via Online-Übertragung zum Download zur Verfügung stellen. Nach Bestätigung der erfolgreichen Datenübernahme durch den Kunden, wird casavi die Daten des Kunden unverzüglich löschen und gegebenenfalls angelegte Kopien vernichten, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen dem nicht entgegenstehen.
Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten und Verfahren aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist am Sitz von casavi. casavi ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.

Letzte Aktualisierung: 07.11.2019